Menschenschutz

Die aktuellen Bilder von den Unwetterfolgen in Deutschland und mittlerweile auch in großen Teilen von Österreich haben etwas Apokalyptisches an sich. Szenen, die wir bisher maximal in irgendwelchen Weltuntergangsfilmen gesehen haben, spielen sich plötzlich ganz real direkt in unseren Nachbarländern ab. Alleine in Deutschland hat die Katastrophe bisher schon über 100 Menschen das Leben gekostet, über 1000 sind noch vermisst, ganze Landstriche verwüstet, Existenzen zerstört,…

Mir ist angesichts dieser menschlichen Tragödien sofort Helga Kromp – Kolb eingefallen. Die renommierte österreichische Klimawissenschaftlerin spricht schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Klima und seinen radikalen Veränderungen sehr oft von „Menschenschutz“ statt von Klimaschutz. Und angesichts der Bilder aus Deutschland bekommt dieser Begriff eine neue Dimension. Denn tatsächlich: dem Klima ist seine eigene „Veränderung“ reichlich egal, es hat auch keine Krise damit. Und es braucht keinen Schutz.

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Mein ambivalentes Verhältnis zum Muttertag

Ich hatte immer schon ein ambivalentes Verhältnis zum Muttertag.

Als Kind hab ich total gerne diese kleinen Geschenke für meine Mama gebastelt, Gedichte auswendig gelernt und in der Früh mit meiner Schwester auf der Wiese einen großen Blumenstrauß gepflückt. Allerdings hab ich auch damals schon ganz deutlich bemerkt, wie wenig dieser eine Tag in Hinblick auf die restlichen 364 Tagen im Jahr für meine Mutter verändert. Denn auch in meiner Familie war schon für mich als Kind damals in den 70er und 80er Jahren deutlich sichtbar wie ungleich die Verteilung von Hausarbeit, Kinderbetreuung und damit natürlich auch finanzieller Absicherung zwischen meinen Eltern war.

Das hat mein Leben und durchaus auch meine politischen Einstellungen doch sehr geprägt. Ich weiß noch, dass ich schon als kleines Mädchen beschlossen habe, dass für mich nur eine gleichberechtigte Beziehung in Frage kommt –  auch wenn ich das damals sicher noch nicht so ausgedrückt habe.

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Das Recht auf (Über)Leben

Durch einige Diskussionen in den letzten Tagen ist mir Jean Ziegler wieder mal eingefallen:

 „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“, hat er schon vor unzähligen Jahren zum ersten Mal festgestellt.

Mittlerweile müsste man dieses Zitat wohl um einige andere Umstände erweitern: „Jedes Kind (und überhaupt jeder Mensch), das an Klimawandel bedingten Katastrophen stirbt, jedes Kind, das wegen der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen stirbt, jedes Kind, das auf der Flucht vor Hunger stirbt, jedes Kind, das auf Lesbos an einem banalen Infekt stirbt, weil es keine Hilfe bekommt….. (die Liste ließe sich unendlich erweitern) wird ermordet!“

Die Klimakrise und ihre Folgen kosten schon seit Jahren unzähligen Menschen das wichtigste aller Menschenrechte – das (Über)Leben.

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Das Alte und das Neue oder der Anfang vom Ende eines zerstörerischen Systems

Niemand konnte das vorhersehen. Zumindest sicher nicht in dieser Dimension. Niemand war entsprechend vorbereitet. Überall sind auch Fehler passiert. Manche haben nur vorübergehend gewisse Bequemlichkeiten verloren, andere ihre Arbeit und finanzielle Absicherung, viel zu viele ihr Leben. Insgesamt ist wohl die Sicherheit über die Selbstverständlichkeit unseres Lebensstils und Wohlstands zumindest teilweise verloren gegangen. Nach rund einem Jahr Pandemie hat nun also das Neue begonnen.

2021 scheint sich in Form der Impfung zumindest ein gewisser Hoffnungsfunke abzuzeichnen.

LH Hermann Schützenhöfer sagt heute im Kleine Zeitung Interview (auch um die Notwendigkeit der Impfung zu unterstreichen), dass Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen, der Anfang vom Ende der zweiten Republik wären. Und dass wir nicht dauerhaft Schulden machen können, die unsere Urenkel noch zurückzahlen müssen…ja, da ist sicher auch was Wahres dran…doch diese Aussagen übersehen aus meiner Sicht das Wesentlichste.

Denn der viel zitierte Satz „gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung“ gilt im neuen Jahr genauso wie im alten. Und „Klimakrise“ steht dabei nur stellvertretend für alle sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Folgen der weltweit nach wie vor ungebremsten Zerstörung unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen.

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Ein Jahr wie noch nie und der große Auftrag, für Lösungen zu kämpfen

Heute vor einem Jahr war wirklich ALLES anders. Um diese Uhrzeit wussten wir schon, dass nach einer großartigen EU Wahl und einem sensationellen Wiedereinzug in den Nationalrat auch in der Steiermark der größte bisherige Wahlerfolg gelungen war. Große Aufbruchsstimmung und Freude, riesige Motivation, in doppelter Stärke für Klimaschutz und eine lebenswerte Gestaltung unserer Zukunft in der Steiermark weiterzukämpfen. Die Fotos von damals wirken wie aus einer völlig anderen Zeit, Umarmungen, Freudentränen, Tanzen, 100de Leute eng beieinander…und eine Energie, die uns alle verbunden hat. Dann kam Corona – und nach einer sehr kurzen Zeit, wo manche glaubten, es wäre schnell alles wieder beim Alten, kam auch die Klarheit, dass eine echte Krise unser Leben in all seinen Facetten komplett verändert, radikal, schnell und in gewisser Weise unerbittlich. Man spürt, dass es nur gemeinsam gelingen kann, diese Krise zu überwinden – auch wenn diese Gemeinsamkeit leider mit zunehmender Dauer immer mehr Risse zu bekommen scheint. Doch meine Überzeugung, dass es unser Auftrag in der Politik, in der Gesellschaft und in unserem privaten Umfeld ist, gemeinsam zu Lösungen der wirklich größten Krise unserer Zeit beizutragen, ist dadurch nur noch stärker geworden.

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Tiertransporte stoppen jetzt!

In meiner gestrigen Videobotschaft zur aktuellen Coronakirse habe ich bereits festgestellt, dass sich viele Probleme, die wir davor schon hatten, im Moment deutlich zuspitzen. Das gilt auch für Tierqual durch unsägliche Tiertransporte quer durch Europa bis nach Afrika und Asien. Der Zustand ist schon in „Normalzeiten“ untragbar. Georg hat es gestern so beschrieben:

„Millionen von Tieren werden jedes Jahr quer durch Europa transportiert – über 70% der Tiertransporte gehen sogar über die Grenzen der EU hinaus. Die Tiere werden in überfüllte LKWs gepfercht und tagelang unter furchtbaren Bedingungen quer durch Europa, nach Afrika oder in den Nahen Osten transportiert.“

In der jetzigen Lage bedeutet das für die Tiere in den Transportern, dass sie oftmals auch noch stunden – oder tagelang an geschlossenen bzw. stark kontrollierten Grenzübergängen unter grauenvollen Bedingungen auf engstem Raum dahinsiechen müssen. Die Perversität von Lebendtiertransporten, gegen die wir auf allen politischen Ebenen seit vielen Jahren kämpfen, erreicht somit durch die aktuelle Krise ebenfalls gerade einen Höhepunkt. Doch gerade jetzt besteht darin – so traurig das ist – auch eine gewisse Chance. Ich habe das in den vergangenen Tagen immer wieder als die Chance auf eine Art kollektives Lernen aus der Krise bezeichnet.

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Es geht nicht um Stimmen, es geht um Menschen – weil wir nur gemeinsam eine gute Zukunft machen können!

Und das soll bitte nicht falsch verstanden werden. Auch ich habe in den letzten Wochen sehr oft gesagt, dass wir bis zum Schluss um jede Stimme laufen werden, damit wir Klimaschutz in den nächsten 5 Jahren auch in der Steiermark zum Durchbruch verhelfen können – weil das einfach die größte soziale Verantwortung und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist, wenn wir auch künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollen.

Aber eigentlich geht es dabei eben nicht nur um Stimmen. Wir brauchen die Menschen, die hinter diesen Stimmen stehen. Und das gilt ab dem ersten Tag nach der Wahl umso mehr. Ich hatte in meinem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidatin der steirischen Grünen so viele unglaublich schöne und stärkende Begegnungen, habe so viel Zuspruch erlebt, so viel Engagement und Hoffnung auf positive Veränderung, dass ich letztlich in den doch sehr anstrengenden Wahlkampfwochen mehr Energie bekommen als verbraucht habe. Der Einsatz hat sich jedenfalls gelohnt, das kann ich heute schon sagen. Jede dieser Begegnungen war es wert! Am bewegendsten war dabei für mich der Moment, als mich eine dreizehnjährige Schülerin von Friays for Future fragte: “Was müssen wir denn noch tun, damit die Politiker endlich handeln?“ Ich habe geantwortet, dass es Hartnäckigkeit und viele Verbündete braucht und versuchte ihr zu erklären, dass es eben noch mehr Politikerinnen und Politiker braucht, die auch wirklich handeln wollen. Sie war dann auch gar nicht so enttäuscht, dass sie selber noch nicht wählen darf, sondern meinte lächelnd: „ Ja meine Eltern hab ich eh schon überzeugt, dass sie Grün wählen….und meine Oma auch bald..“

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Jeder Tag zählt – jede Stimme zählt – jede(r) von Euch zählt!

Heute hat sich der erweiterte Bundesvorstand der Grünen einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen. Für mich bedeutet das einen nächsten Schritt zur Stärkung von genau jenem konstruktiven und auch optimistischen Zugang, den es brauchen wird, um der größten Herausforderung unserer Zeit – der Klimakrise – mit aller Kraft entgegen zu treten. Der Ausgang ist natürlich offen, aber die einstimmig ausgesprochene Bereitschaft, zu verhandeln, zeugt jedenfalls von großer Ernsthaftigkeit.

Und das ist auch bitter notwendig – denn mittlerweile zählt jeder Tag. Und es vergeht auch kein Tag, an dem nicht WissenschaftlerInnen aus aller Welt die Folgen des Nicht Handelns aufzeigen. Erst gestern sprach eine Gruppe von 11 000 Wissenschaftlern von „unsäglichem menschlichen Leid, das der Menschheit droht, wenn es nicht gelingt, die Klimakrise einzudämmen“.

https://kurier.at/chronik/welt/klimakrise-forscher-wollen-unsaegliches-menschliches-leid-noch-verhindern/400666079

Heute in zwei Wochen werden wir wissen, wie die Landtagswahl in der Steiermark ausgegangen ist. Und bis dahin werde ich mit meinem großartigen Team jeden Tag um jede Stimme für den Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder kämpfen. Denn auch in der Steiermark kann unglaublich viel umgesetzt werden – und zwar sofort! Wir haben dazu 41 ganz konkrete Forderungen in unserem Klimarettungspaket gebündelt. Denn wir wollen endlich Zukunft machen, und zwar eine gute Zukunft! Und nicht in der fossilen Vergangenheit hängen bleiben, bis es zu spät ist.

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Politik ist auch von Menschen gemacht

In seinem Wochenendinterview behauptet Landesrat Lang, seines Zeichens für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zuständig nun also, dass man nicht „einfach sagen kann, die Politik ist schuld.“ Obwohl das ja fast die harmloseste Aussage dieses Interviews ist, kann man auch sie nicht einfach so stehen lassen. Denn die Politik ist schließlich auch von Menschen gemacht und zwar von denen, die bisher in Regierungen für Entscheidungen verantwortlich waren.

Nein, Gesetze, und Verordnungen sind nicht rein zufällig so, wie sie sind. Sie sind auch nicht vom Himmel gefallen oder gar Gott gegeben. Sie sind von handfesten Menschen gemacht und beschlossen – und warum bitte sollten gerade diese Menschen, die schließlich durch Wahlergebnisse Verantwortung übernommen haben, nun auf einmal nicht verantwortlich für ihre Entscheidungen sein? Jetzt, wo s brenzlig wird? Es ist kein Zufall, dass wir in Österreich zum Beispiel kein flächendeckendes Mehrweg und Pfandsystem haben und dadurch abgesehen vom Plastikmüll selbst auch noch Unmengen an unnötigen CO2 Emissionen anfallen, es ist kein Zufall, dass eine Jahreskarte für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Steiermark noch immer teilweise über 2000 € kostet, es ist kein Zufall, dass immer noch Einkaufszentren außerhalb von Ortskernen genehmigt werden, obwohl wir schon zu denjenigen gehören, die die höchsten pro Kopf Verkaufsflächen in Europa haben und es ist auch kein Zufall, dass wir Europameister im Zubetonieren von Böden sind. Und es fahren auch nicht (wie Lang im Interview behauptet) „einfach so immer mehr Autos durch die Gegend, sondern das ist einerseits schon die Folge dieses verantwortungslosen Umgangs mit unserem Boden, andererseits gibt es in vielen Regionen einfach nach wie vor zu wenige Alternativen oder sie sind zu teuer! Es ist auch kein Zufall, dass wir in der Steiermark nur 6 Millionen für die Entwicklung von Radinfrastruktur zur Verfügung haben, während alleine die niederländische Stadt Utrecht rund 17 Millionen pro Jahr in den Radverkehr investiert und durch den entstehenden Mehrwert in vielen Bereichen auch noch richtig viel Geld spart.  Nein, das alles sind keine Zufälle. Das alles sind die Folgen von Entscheidungen „der Politik“, also genau der Menschen, die sich freiwillig! dazu entschieden haben, politische Verantwortung zu übernehmen – und dazu darf man einen Umwelt – und Verkehrslandesrat wohl zählen.

Und damit es nicht heißt, ich würde nur jammern und hätte keine Lösungsvorschläge oder würde nichts fordern, hier nur ein paar wenige, die wir in den letzten 4 Jahren eingebracht haben (die allesamt in der jetzigen Legislaturperiode von der bestehenden SPÖVP Koalition abgelehnt wurden):

  • Einführung eines steiermarkweiten 365€ Ticktes für den öffentlichen Verkehr
  • Raumplanungsnovelle nach Klimaschutzkriterien ausrichten
  • Einführung eines steiermarkweiten Mehrwegpfandbechers
  • Aufforderung an die Bundesregierung auf Einführung eines flächendeckenden Getränkeflaschenpfandsystem und verpflichtender Mehrwegquoten
  • Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf Klimarelevanz
  • Kein Aus – und Neubau weiterer Einkaufszentren in der Steiermark
  • Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
  • Abfallvermeidung bei Veranstaltungen
  • Keine neuen Ölheizungen mehr

Insgesamt waren es fast 150 Anträge im Umwelt – und Klimaschutzbereich! Allesamt ganz konkrete Vorschläge, wie Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und damit die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Wirtschaft und eine gute Zukunft für unsere Kinder gestalten könnte– denn dafür wäre sie halt ´primär zuständig. Zumindest meiner Meinung nach!