Jetzt unterschreiben: die Natur braucht deine Stimme

Das EU-Renaturierungsgesetz soll grob gesagt sicherstellen, dass zerstörte Ökosysteme bis 2050 wiederhergestellt werden. Seit Jahren wird in der EU daran gearbeitet, verhandelt, Kompromisse gefunden und nun ist es endlich fertiggestellt. Es ist das größte Naturschutzgesetz, das es so je gegeben hat und endlich der notwendige Schritt, um unsere Lebensgrundlage zu sichern. Und nun blockieren diesen entscheidenden Schritt die Länder – allen voran Landeshauptmann Drexler für die Steiermark. Damit können die Länder unsere Umweltschutzministerin zwingen, auf EU-Ebene nicht positiv abzustimmen. Meines Erachtens eine Frechheit und eine Gefahr. Deswegen haben wir eine Petition gestartet, die LH Drexler auffordert, diese Blockade zurückzuziehen. Ich bitte alle Menschen zu unterschreiben, denn nur so können wir verhindern, dass die Steiermark dieses Gesetz stoppt.

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Wieso die Bundesländer lieber Papiere präsentieren und dabei das Ziel verlieren: unseren Boden schützen 

Ende Februar hätte ein großer Wurf gelingen sollen. Die Bundesländer waren zusammengekommen um eine „Bodenstrategie“ zu beschließen. Endlich der richtige Schritt, dachten viele, denn für die Umsetzung von verbindlichen Bodenschutzzielen sind die Länder verantwortlich. Leider war das Ganze mehr Populismus als konkrete Lösungen: Herausgekommen ist ein Papier ohne jeglichen Nutzen, der den Namen Bodenschutz-Strategie nicht verdient. In diesem Beitrag möchte ich kurz auf diese „Einigung“ eingehen und noch einmal klar darlegen, was im Bereich Bodenschutz nötig und auch möglich ist.

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Ein Autobahn-Ausbau ist nicht alternativlos

Das behaupte nicht ich allein, das sagen fünf Fachleute unterschiedlicher Disziplinen. Wir steirischen Grünen haben die Expert:innen Anfang Februar zu einem Runden Tisch geladen, nachdem die steirische Landesregierung sich weigerte, den Ausbau der A9 Pyhrnautobahn im Süden von Graz mit uns steirischen Grünen zu diskutieren. Der Tenor war eindeutig: Eine Debatte, die sich nur auf den Verkehr konzentriert, greift zu kurz. Es gibt schnell umsetzbare Maßnahmen, um die Verkehrssituation entlang der A9 zu verbessern. Also, wieso viele Millionen in überholte Verkehrskonzepte investieren? 

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Wieso ich für den Klimastreik auf die Straße gehe

Am Freitag ist wieder Klimastreik. Weltweit gehen Menschen auf die Straße und fordern mehr und mutigere Maßnahmen zum Schutz unseres Klimas. Wobei ich diesen Begriff gar nicht mehr so gerne mag, denn Maßnahmen zur Eindämmung der menschengemachten Erderhitzung sind eigentlich Maßnahmen zum Schutz von uns Menschen und anderen Lebewesen. Dem Klima ist es nämlich herzlich egal, ob es sich erwärmt oder nicht. In diesem Blogbeitrag möchte ich darstellen, warum ich an solchen Klimastreiks teilnehme.

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Es braucht JETZT mehr Bodenschutz

Für mich ist ganz klar: Um die Erderhitzung und ihre dramatischen Folgen einzudämmen, ist der Schutz unseres Bodens das wirksamste Mittel, das die Landespolitik in der Hand hat – oder besser gesagt hätte! Denn leider wird in der Steiermark immer noch viel zu wenig gegen das Zubetonieren getan.

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„Geh´ ma Austria!“

Als gestern der erste Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarates veröffentlicht wurde, hat das Motto der „Climatewalker“, die ich gerade erst am Wochenende kennengelernt habe, nochmal eine ganz andere Bedeutung bekommen:

„Geh´ ma Austria“ – das bedeutet im Sinne des Climate Walk nicht nur, einmal Österreich von West nach Ost zu durchwandern und dabei den Menschen am Weg zuzuhören, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen aufzunehmen, mit ihnen darüber zu reden und aktiv zu werden. „Geh´ ma Austria“ steht auch für das, was wir als Gesellschaft leisten müssen, wenn wir die größte ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderung aller Zeiten bewältigen wollen. Die ursprüngliche Idee, mit dem Projekt durch ganz Europa – vom Nordkap bis nach Portugal – zu wandern, musste leider aufgrund von Corona auf 2022 verschoben werden.

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Auf der falschen Spur oder warum der Weg in die Zukunft nicht über die Steinzeit führt

Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die Erderhitzung und ihre Folgen für die Menschen in den politischen Diskurs zu bringen und sie als Basis für politische Entscheidungen zu verankern, war und ist entscheidend dafür, ob wir in Hinblick auf die Klimakrise noch „die Kurve kratzen“ werden.

Mit der Grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und dem entsprechenden Regierungsprogramm haben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nun endlich auch Eingang in das konkrete politische Handeln gefunden. In den letzten eineinhalb Jahren wurde daher trotz Pandemie mehr für den Klimaschutz erreicht als in den 30 Jahren davor.

Wenn Kanzler Kurz nun angesichts der Evaluierung eines Straßenbauprojekts in Vorarlberg (S18) ankündigt, er werde jedenfalls dafür sorgen, dass es gebaut würde, weil er ja „auf der Seite der Menschen stehe“ und die Klimakrise ohnehin „technisch lösbar“ sei, wirkt das nicht nur angesichts der dramatischen Extremwetterereignisse der letzten Wochen, als wäre er irgendwo auf die falsche Spur abgebogen: Nämlich genau dorthin, wo er seinen eigenen Aussagen zufolge ja gerade nicht hin will – in Richtung Steinzeit!

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Menschenschutz

Die aktuellen Bilder von den Unwetterfolgen in Deutschland und mittlerweile auch in großen Teilen von Österreich haben etwas Apokalyptisches an sich. Szenen, die wir bisher maximal in irgendwelchen Weltuntergangsfilmen gesehen haben, spielen sich plötzlich ganz real direkt in unseren Nachbarländern ab. Alleine in Deutschland hat die Katastrophe bisher schon über 100 Menschen das Leben gekostet, über 1000 sind noch vermisst, ganze Landstriche verwüstet, Existenzen zerstört,…

Mir ist angesichts dieser menschlichen Tragödien sofort Helga Kromp – Kolb eingefallen. Die renommierte österreichische Klimawissenschaftlerin spricht schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Klima und seinen radikalen Veränderungen sehr oft von „Menschenschutz“ statt von Klimaschutz. Und angesichts der Bilder aus Deutschland bekommt dieser Begriff eine neue Dimension. Denn tatsächlich: dem Klima ist seine eigene „Veränderung“ reichlich egal, es hat auch keine Krise damit. Und es braucht keinen Schutz.

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Weil der Boden uns allen gehört

Die Steiermark ist Spitzenreiter im Bodenverbrauch, was bedeutet, dass hierzulande 14,1 km2 pro Jahr zugebaut werden. Das nächstgereihte Bundesland (OÖ) liegt ungefähr bei der Hälfte (7,6 km2)!

Das stellt mittlerweile angesichts der gravierenden Folgen für das Klima, den Artenschutz, die Ernährungssicherheit, die Verkehrsentwicklung, die Infrastrukturkosten und vor allem auch die Folgekosten der daraus entstehenden Schäden eine akute Gefährdung des Gemeinwohls dar.

Wildwuchs auf Kosten des Gemeinwohls

Diese Gemeinwohlgefährdung ist allerdings nicht schicksalhaft. Sie ist schlicht und einfach die unausweichliche Folge von jahrzehntelanger schwarz – roter Verschwendungspolitik im Umgang mit einem unserer wertvollsten Güter – dem Boden! Diese Politik, hat dazu geführt, dass in vielen Regionen und Orten der Steiermark Lebensqualität buchstäblich „verbaut“ wurde und aussterbende Ortskerne in trauriger Einheit mit vorgelagerten Einkaufszentren – Wüsten massive Probleme für das soziale Zusammenleben, den Klimaschutz und eine nachhaltige (Wirtschafts)Entwicklung mit sich bringen.

Seit ich im steirischen Landtag tätig bin – immerhin doch schon seit 6 Jahren – wurden all unsere konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Situation, von ÖVP und SPÖ konsequent abgelehnt.

Wir brauchen eine Kehrtwende: „Boden verschwenden beenden!“

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Das Recht auf (Über)Leben

Durch einige Diskussionen in den letzten Tagen ist mir Jean Ziegler wieder mal eingefallen:

 „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“, hat er schon vor unzähligen Jahren zum ersten Mal festgestellt.

Mittlerweile müsste man dieses Zitat wohl um einige andere Umstände erweitern: „Jedes Kind (und überhaupt jeder Mensch), das an Klimawandel bedingten Katastrophen stirbt, jedes Kind, das wegen der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen stirbt, jedes Kind, das auf der Flucht vor Hunger stirbt, jedes Kind, das auf Lesbos an einem banalen Infekt stirbt, weil es keine Hilfe bekommt….. (die Liste ließe sich unendlich erweitern) wird ermordet!“

Die Klimakrise und ihre Folgen kosten schon seit Jahren unzähligen Menschen das wichtigste aller Menschenrechte – das (Über)Leben.

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