„Geh´ ma Austria!“

Als gestern der erste Teil des aktuellen Berichts des Weltklimarates veröffentlicht wurde, hat das Motto der „Climatewalker“, die ich gerade erst am Wochenende kennengelernt habe, nochmal eine ganz andere Bedeutung bekommen:

„Geh´ ma Austria“ – das bedeutet im Sinne des Climate Walk nicht nur, einmal Österreich von West nach Ost zu durchwandern und dabei den Menschen am Weg zuzuhören, ihre Erfahrungen und Wahrnehmungen aufzunehmen, mit ihnen darüber zu reden und aktiv zu werden. „Geh´ ma Austria“ steht auch für das, was wir als Gesellschaft leisten müssen, wenn wir die größte ökologische, soziale und wirtschaftliche Herausforderung aller Zeiten bewältigen wollen. Die ursprüngliche Idee, mit dem Projekt durch ganz Europa – vom Nordkap bis nach Portugal – zu wandern, musste leider aufgrund von Corona auf 2022 verschoben werden.

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Auf der falschen Spur oder warum der Weg in die Zukunft nicht über die Steinzeit führt

Wissenschaftliche Erkenntnisse rund um die Erderhitzung und ihre Folgen für die Menschen in den politischen Diskurs zu bringen und sie als Basis für politische Entscheidungen zu verankern, war und ist entscheidend dafür, ob wir in Hinblick auf die Klimakrise noch „die Kurve kratzen“ werden.

Mit der Grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene und dem entsprechenden Regierungsprogramm haben diese wissenschaftlichen Erkenntnisse nun endlich auch Eingang in das konkrete politische Handeln gefunden. In den letzten eineinhalb Jahren wurde daher trotz Pandemie mehr für den Klimaschutz erreicht als in den 30 Jahren davor.

Wenn Kanzler Kurz nun angesichts der Evaluierung eines Straßenbauprojekts in Vorarlberg (S18) ankündigt, er werde jedenfalls dafür sorgen, dass es gebaut würde, weil er ja „auf der Seite der Menschen stehe“ und die Klimakrise ohnehin „technisch lösbar“ sei, wirkt das nicht nur angesichts der dramatischen Extremwetterereignisse der letzten Wochen, als wäre er irgendwo auf die falsche Spur abgebogen: Nämlich genau dorthin, wo er seinen eigenen Aussagen zufolge ja gerade nicht hin will – in Richtung Steinzeit!

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Menschenschutz

Die aktuellen Bilder von den Unwetterfolgen in Deutschland und mittlerweile auch in großen Teilen von Österreich haben etwas Apokalyptisches an sich. Szenen, die wir bisher maximal in irgendwelchen Weltuntergangsfilmen gesehen haben, spielen sich plötzlich ganz real direkt in unseren Nachbarländern ab. Alleine in Deutschland hat die Katastrophe bisher schon über 100 Menschen das Leben gekostet, über 1000 sind noch vermisst, ganze Landstriche verwüstet, Existenzen zerstört,…

Mir ist angesichts dieser menschlichen Tragödien sofort Helga Kromp – Kolb eingefallen. Die renommierte österreichische Klimawissenschaftlerin spricht schon seit Jahren im Zusammenhang mit dem Klima und seinen radikalen Veränderungen sehr oft von „Menschenschutz“ statt von Klimaschutz. Und angesichts der Bilder aus Deutschland bekommt dieser Begriff eine neue Dimension. Denn tatsächlich: dem Klima ist seine eigene „Veränderung“ reichlich egal, es hat auch keine Krise damit. Und es braucht keinen Schutz.

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Weil der Boden uns allen gehört

Die Steiermark ist Spitzenreiter im Bodenverbrauch, was bedeutet, dass hierzulande 14,1 km2 pro Jahr zugebaut werden. Das nächstgereihte Bundesland (OÖ) liegt ungefähr bei der Hälfte (7,6 km2)!

Das stellt mittlerweile angesichts der gravierenden Folgen für das Klima, den Artenschutz, die Ernährungssicherheit, die Verkehrsentwicklung, die Infrastrukturkosten und vor allem auch die Folgekosten der daraus entstehenden Schäden eine akute Gefährdung des Gemeinwohls dar.

Wildwuchs auf Kosten des Gemeinwohls

Diese Gemeinwohlgefährdung ist allerdings nicht schicksalhaft. Sie ist schlicht und einfach die unausweichliche Folge von jahrzehntelanger schwarz – roter Verschwendungspolitik im Umgang mit einem unserer wertvollsten Güter – dem Boden! Diese Politik, hat dazu geführt, dass in vielen Regionen und Orten der Steiermark Lebensqualität buchstäblich „verbaut“ wurde und aussterbende Ortskerne in trauriger Einheit mit vorgelagerten Einkaufszentren – Wüsten massive Probleme für das soziale Zusammenleben, den Klimaschutz und eine nachhaltige (Wirtschafts)Entwicklung mit sich bringen.

Seit ich im steirischen Landtag tätig bin – immerhin doch schon seit 6 Jahren – wurden all unsere konkreten Vorschläge zur Verbesserung der Situation, von ÖVP und SPÖ konsequent abgelehnt.

Wir brauchen eine Kehrtwende: „Boden verschwenden beenden!“

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Das Recht auf (Über)Leben

Durch einige Diskussionen in den letzten Tagen ist mir Jean Ziegler wieder mal eingefallen:

 „Jedes Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.“, hat er schon vor unzähligen Jahren zum ersten Mal festgestellt.

Mittlerweile müsste man dieses Zitat wohl um einige andere Umstände erweitern: „Jedes Kind (und überhaupt jeder Mensch), das an Klimawandel bedingten Katastrophen stirbt, jedes Kind, das wegen der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen stirbt, jedes Kind, das auf der Flucht vor Hunger stirbt, jedes Kind, das auf Lesbos an einem banalen Infekt stirbt, weil es keine Hilfe bekommt….. (die Liste ließe sich unendlich erweitern) wird ermordet!“

Die Klimakrise und ihre Folgen kosten schon seit Jahren unzähligen Menschen das wichtigste aller Menschenrechte – das (Über)Leben.

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Das Alte und das Neue oder der Anfang vom Ende eines zerstörerischen Systems

Niemand konnte das vorhersehen. Zumindest sicher nicht in dieser Dimension. Niemand war entsprechend vorbereitet. Überall sind auch Fehler passiert. Manche haben nur vorübergehend gewisse Bequemlichkeiten verloren, andere ihre Arbeit und finanzielle Absicherung, viel zu viele ihr Leben. Insgesamt ist wohl die Sicherheit über die Selbstverständlichkeit unseres Lebensstils und Wohlstands zumindest teilweise verloren gegangen. Nach rund einem Jahr Pandemie hat nun also das Neue begonnen.

2021 scheint sich in Form der Impfung zumindest ein gewisser Hoffnungsfunke abzuzeichnen.

LH Hermann Schützenhöfer sagt heute im Kleine Zeitung Interview (auch um die Notwendigkeit der Impfung zu unterstreichen), dass Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen, der Anfang vom Ende der zweiten Republik wären. Und dass wir nicht dauerhaft Schulden machen können, die unsere Urenkel noch zurückzahlen müssen…ja, da ist sicher auch was Wahres dran…doch diese Aussagen übersehen aus meiner Sicht das Wesentlichste.

Denn der viel zitierte Satz „gegen die Klimakrise gibt es keine Impfung“ gilt im neuen Jahr genauso wie im alten. Und „Klimakrise“ steht dabei nur stellvertretend für alle sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Folgen der weltweit nach wie vor ungebremsten Zerstörung unserer Ökosysteme und Lebensgrundlagen.

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Vom Reden zum Tun – eine bessere Realität braucht viele gute Beispiele

In den letzten Wochen haben unzählige Menschen und Initiativen begonnen, sich in Problemfeldern zu engagieren, die durch die Coronakrise noch stärker zum Vorschein gekommen sind, als bisher. Immer mehr Menschen konnten sich durch die Krise zum Beispiel einfach keine Lebensmittel mehr leisten. Für mich war und ist es daher enorm wichtig, hier auch in Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und nachhaltig wirtschaftenden Betrieben, akut Hilfe zu leisten.

Gerade in den letzten Tagen bei teilweise über 25 Grad mitten im April und einer anhaltenden Trockenheit ist für viele Menschen wieder deutlich sichtbar und spürbar geworden, dass auch unsere Lebensgrundlagen (und damit die Basis für den Wohlstand aller Menschen) akut bedroht sind. Ich habe mich daher entschlossen, die kommenden Tage einem wichtigen Projekt des Naturschutzbundes zu widmen, das ich durch eine eigene Aktion unterstützen möchte.

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Es geht nicht um Stimmen, es geht um Menschen – weil wir nur gemeinsam eine gute Zukunft machen können!

Und das soll bitte nicht falsch verstanden werden. Auch ich habe in den letzten Wochen sehr oft gesagt, dass wir bis zum Schluss um jede Stimme laufen werden, damit wir Klimaschutz in den nächsten 5 Jahren auch in der Steiermark zum Durchbruch verhelfen können – weil das einfach die größte soziale Verantwortung und wirtschaftliche Herausforderung unserer Zeit ist, wenn wir auch künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen wollen.

Aber eigentlich geht es dabei eben nicht nur um Stimmen. Wir brauchen die Menschen, die hinter diesen Stimmen stehen. Und das gilt ab dem ersten Tag nach der Wahl umso mehr. Ich hatte in meinem ersten Wahlkampf als Spitzenkandidatin der steirischen Grünen so viele unglaublich schöne und stärkende Begegnungen, habe so viel Zuspruch erlebt, so viel Engagement und Hoffnung auf positive Veränderung, dass ich letztlich in den doch sehr anstrengenden Wahlkampfwochen mehr Energie bekommen als verbraucht habe. Der Einsatz hat sich jedenfalls gelohnt, das kann ich heute schon sagen. Jede dieser Begegnungen war es wert! Am bewegendsten war dabei für mich der Moment, als mich eine dreizehnjährige Schülerin von Friays for Future fragte: “Was müssen wir denn noch tun, damit die Politiker endlich handeln?“ Ich habe geantwortet, dass es Hartnäckigkeit und viele Verbündete braucht und versuchte ihr zu erklären, dass es eben noch mehr Politikerinnen und Politiker braucht, die auch wirklich handeln wollen. Sie war dann auch gar nicht so enttäuscht, dass sie selber noch nicht wählen darf, sondern meinte lächelnd: „ Ja meine Eltern hab ich eh schon überzeugt, dass sie Grün wählen….und meine Oma auch bald..“

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Jeder Tag zählt – jede Stimme zählt – jede(r) von Euch zählt!

Heute hat sich der erweiterte Bundesvorstand der Grünen einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ausgesprochen. Für mich bedeutet das einen nächsten Schritt zur Stärkung von genau jenem konstruktiven und auch optimistischen Zugang, den es brauchen wird, um der größten Herausforderung unserer Zeit – der Klimakrise – mit aller Kraft entgegen zu treten. Der Ausgang ist natürlich offen, aber die einstimmig ausgesprochene Bereitschaft, zu verhandeln, zeugt jedenfalls von großer Ernsthaftigkeit.

Und das ist auch bitter notwendig – denn mittlerweile zählt jeder Tag. Und es vergeht auch kein Tag, an dem nicht WissenschaftlerInnen aus aller Welt die Folgen des Nicht Handelns aufzeigen. Erst gestern sprach eine Gruppe von 11 000 Wissenschaftlern von „unsäglichem menschlichen Leid, das der Menschheit droht, wenn es nicht gelingt, die Klimakrise einzudämmen“.

https://kurier.at/chronik/welt/klimakrise-forscher-wollen-unsaegliches-menschliches-leid-noch-verhindern/400666079

Heute in zwei Wochen werden wir wissen, wie die Landtagswahl in der Steiermark ausgegangen ist. Und bis dahin werde ich mit meinem großartigen Team jeden Tag um jede Stimme für den Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder kämpfen. Denn auch in der Steiermark kann unglaublich viel umgesetzt werden – und zwar sofort! Wir haben dazu 41 ganz konkrete Forderungen in unserem Klimarettungspaket gebündelt. Denn wir wollen endlich Zukunft machen, und zwar eine gute Zukunft! Und nicht in der fossilen Vergangenheit hängen bleiben, bis es zu spät ist.

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Politik ist auch von Menschen gemacht

In seinem Wochenendinterview behauptet Landesrat Lang, seines Zeichens für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zuständig nun also, dass man nicht „einfach sagen kann, die Politik ist schuld.“ Obwohl das ja fast die harmloseste Aussage dieses Interviews ist, kann man auch sie nicht einfach so stehen lassen. Denn die Politik ist schließlich auch von Menschen gemacht und zwar von denen, die bisher in Regierungen für Entscheidungen verantwortlich waren.

Nein, Gesetze, und Verordnungen sind nicht rein zufällig so, wie sie sind. Sie sind auch nicht vom Himmel gefallen oder gar Gott gegeben. Sie sind von handfesten Menschen gemacht und beschlossen – und warum bitte sollten gerade diese Menschen, die schließlich durch Wahlergebnisse Verantwortung übernommen haben, nun auf einmal nicht verantwortlich für ihre Entscheidungen sein? Jetzt, wo s brenzlig wird? Es ist kein Zufall, dass wir in Österreich zum Beispiel kein flächendeckendes Mehrweg und Pfandsystem haben und dadurch abgesehen vom Plastikmüll selbst auch noch Unmengen an unnötigen CO2 Emissionen anfallen, es ist kein Zufall, dass eine Jahreskarte für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Steiermark noch immer teilweise über 2000 € kostet, es ist kein Zufall, dass immer noch Einkaufszentren außerhalb von Ortskernen genehmigt werden, obwohl wir schon zu denjenigen gehören, die die höchsten pro Kopf Verkaufsflächen in Europa haben und es ist auch kein Zufall, dass wir Europameister im Zubetonieren von Böden sind. Und es fahren auch nicht (wie Lang im Interview behauptet) „einfach so immer mehr Autos durch die Gegend, sondern das ist einerseits schon die Folge dieses verantwortungslosen Umgangs mit unserem Boden, andererseits gibt es in vielen Regionen einfach nach wie vor zu wenige Alternativen oder sie sind zu teuer! Es ist auch kein Zufall, dass wir in der Steiermark nur 6 Millionen für die Entwicklung von Radinfrastruktur zur Verfügung haben, während alleine die niederländische Stadt Utrecht rund 17 Millionen pro Jahr in den Radverkehr investiert und durch den entstehenden Mehrwert in vielen Bereichen auch noch richtig viel Geld spart.  Nein, das alles sind keine Zufälle. Das alles sind die Folgen von Entscheidungen „der Politik“, also genau der Menschen, die sich freiwillig! dazu entschieden haben, politische Verantwortung zu übernehmen – und dazu darf man einen Umwelt – und Verkehrslandesrat wohl zählen.

Und damit es nicht heißt, ich würde nur jammern und hätte keine Lösungsvorschläge oder würde nichts fordern, hier nur ein paar wenige, die wir in den letzten 4 Jahren eingebracht haben (die allesamt in der jetzigen Legislaturperiode von der bestehenden SPÖVP Koalition abgelehnt wurden):

  • Einführung eines steiermarkweiten 365€ Ticktes für den öffentlichen Verkehr
  • Raumplanungsnovelle nach Klimaschutzkriterien ausrichten
  • Einführung eines steiermarkweiten Mehrwegpfandbechers
  • Aufforderung an die Bundesregierung auf Einführung eines flächendeckenden Getränkeflaschenpfandsystem und verpflichtender Mehrwegquoten
  • Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf Klimarelevanz
  • Kein Aus – und Neubau weiterer Einkaufszentren in der Steiermark
  • Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
  • Abfallvermeidung bei Veranstaltungen
  • Keine neuen Ölheizungen mehr

Insgesamt waren es fast 150 Anträge im Umwelt – und Klimaschutzbereich! Allesamt ganz konkrete Vorschläge, wie Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und damit die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Wirtschaft und eine gute Zukunft für unsere Kinder gestalten könnte– denn dafür wäre sie halt ´primär zuständig. Zumindest meiner Meinung nach!