Der „neue Stil“ – Täuschen, Abschaffen, Verschieben und Schweigen

Man hat es oft gehört in den letzten Wochen: Man solle sie doch an ihren Taten messen, die neue Bundesregierung! Doch langsam frage ich mich: Gehört das, was die neue Regierung bereits in den ersten paar Wochen ihrer Existenz durch Ankündigungen, Schweigen und faktische Abschaffungen an den Tag gelegt hat, etwas NICHT zu ihren Taten? Stichwort: Abschaffung der Notstandshilfe (ist jetzt zwar auf einen Zeitpunkt „nach den Landtagswahlen“ verschoben, aber keineswegs abgeblasen), Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie, Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes, … Und darf man Schweigen zu wesentlichen Punkten (Stichwort: Volksbegehren zur Aufhebung des Rauchverbots, Pflegenotstand,…) nicht auch als „Tat“ rechnen – wenn auch eher im negativen Sinn, als „Untat“…?

Mit gut inszenierten Shows in anderen Bereichen, versucht man zu suggerieren, man hätte das „Wichtigste“ ohnehin fest im Griff. Die Polizei soll in den nächsten Jahren 4.100 neue Beamte bekommen, verkündigte Innenminister Kickl im Pressefoyer letzte Woche und sprach von einem „guten Tag für die Sicherheit Österreichs“. Finanzierung zwar noch offen, aber man weiß zumindest mal, was man braucht, um die Menschen in Sicherheit zu wiegen….

Doch was ist mit der Sicherheit der Menschen, die Pflege brauchen oder der Sicherheit derer, die durch Behinderung, psychische Erkrankung (dazu zählt im Übrigen auch der in allen Gesellschaftsbereichen weit verbreitete Alkoholismus!) oder Unfälle, plötzlich einen „Vertreter“ brauchen (bisher Sachwalter)? Und was ist mit der Sicherheit, der unzähligen PassivraucherInnen, die jährlich an den Folgen der „Freiheit der anderen“ sterben? Jede(r) von uns kann hier Betroffene(r) werden, direkt oder durch Angehörige. Die Wahrscheinlichkeit ist sogar immens groß, denn wir alle werden älter und ebenso unsere Angehörige. Und die Wahrscheinlichkeit im Laufe des Lebens, die sozialen „Sicherheitsnetze“ irgendwann einmal zu benötigen, dürfte in einer immer älter werdenden Gesellschaft ebenfalls steigen. Doch anstatt all dies Themen ernsthaft zu bearbeiten, setzt die Regierung auf großangelegte Täuschungs – und Ablenkungsmanöver und bei heiklen Fragen gegebenenfalls auf Schweigen.

Für meine Begriffe nimmt die Retropolitik dieser Bundesregierung also schon nach wenigen Wochen wirklich bedrohliche Ausmaße an. Wenn es um längst überfällige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung oder psychischer Beeinträchtigung geht, ist jetzt sogar die Investition in die Umsetzung des selbst mitbeschlossenen Gesetzes zu viel. (Das neue Erwachsenenschutzgesetz, das im Sommer in Kraft treten hätte sollen, wurde nämlich in der letzten Legislaturperiode EINSTIMMIG beschlossen).

Ich kann mich daher nicht einfach auf den Standpunkt: “Lassen wir sie doch mal arbeiten!“ ausruhen. Das wäre auf Basis dessen, was bisher vorgelegt und in den Raum gestellt wurde, fahrlässig und naiv. Denn alle Probleme und Zukunftsthemen dieses Landes werden wohl nicht mit zusätzlichen PolizistInnen gelöst werden können.

Hier sind nun also ganz rasch die Verantwortlichen in den Bundesländern gefragt. Denn die Folgen dieses „neuen Stils“ werden die Menschen überall treffen, die Budgets der Länder und Gemeinden unabsehbar belasten und stellen eine Bedrohung für die soziale Sicherheit und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land dar. In vielen Bereichen, wo die Regierung noch zwischen Untätigkeit, Schweigen, Verzögerung und angekündigten Abschaffungen von Leistungen herumlaviert, zb. bei der Pflege, Mindestsicherung oder der Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes, müssen die politisch Verantwortlichen in den Ländern, jetzt klar und deutlich Position beziehen und die entsprechenden „Taten“ im Sinne der Menschen einfordern.

Die Zeit der plakatierten Veränderung ist vorbei – jetzt geht es darum, diese in die Zukunft und nicht zurück in die Vergangenheit zu steuern. Dazu muss man diese Regierung mit der Realität vieler Menschen in Österreich konfrontieren und darf sie nicht weiterhin nur große Sprüche über angebliche Sicherheit klopfen lassen.