Die abgeschobene Verantwortung

Der heutige Kommentar von Hubert Patterer zur aktuellen Finanzierungsmisere in der Pflege entbehrt nicht einer riesigen Portion Zynismus. Von „abgeschobenen Eltern“ zu sprechen, während noch immer rund 80 Prozent derer, die die Pflege in Österreich durchführen, pflegende Angehörige sind, denen es teilweise an den nötigsten und sinnvollsten Unterstützungshilfen mangelt, ist schon starker Tobak. Zumal auch die prinzipielle Möglichkeit sich solche Unterstützung zu organisieren in Österreich immer noch von der finanziellen und sozialen Situation der Einzelnen abhängig ist.

Abgeschoben haben hier wohl eher jene PolitikerInnen ihre Verantwortung, die sich seit Jahr und Tag weigern, das zu tun, was nötig wäre. Das geht vom so dringend nötigen Ausbau der mobilen oder halbstationären Pflegeleistungen bis hin zu niederschwelligen stundenweisen Unterstützungsangeboten und eben einer entsprechenden Finanzierung für all das, von dem wir wissen, dass es nicht nur BESSER für die Menschen sondern auch wirtschaftlich weitaus klüger ist.

In der Steiermark zum Beispiel liegt seit Jahren ein Bedarfs- und Entwicklungsplan zum Thema Pflege vor (vom Land im Übrigen selbst in Auftrag gegeben!), der genau diese Vorgangsweise fordert. Bessere Qualitätssicherung in der 24 h Betreuung habe ich selbst schon mindestens 3 Mal als Antrag in den Landtag eingebracht – denn auch die mangelnde Qualität ist (neben der Tatsache, dass diese Form nur finanziell besser gestellten Familien offen steht bzw. über Regress am Eigentum finanziert wird), für viele ein Grund letztlich doch einen Heimplatz zu suchen. Mein Antrag wurde jedes Mal abgelehnt. Und als ich Landesrat Drexler in der Budgetausschusssitzung für 2018 fragte, warum gerade bei alternativen Wohnformen und Tageszentren die Mittel sogar gekürzt wurden, bekam ich zur Antwort, man hätte eben keine Gelddruckmaschine. Ohnmacht, Unwille, „Wurschtigkeit“…. in welcher Kombination auch immer: Ausbaden müssen es pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen!

Die Grünen haben jahrelang kritisiert, dass es sich beim Pflegeregress um eineErbschaftssteuer bis zu 100 % handelt, wenn der betroffene pflegebedürftige Mensch länger im Heim lebt und dabei zum Beispiel das gesamte Haus, das er sich im Laufe des Lebens erarbeitet hat, in der Pflegefinanzierung aufgeht. Deshalb hatten wir die Forderung einer Erbschaftssteuer ab 500 000 € (also nicht nur bei „Superreichen“, sondern bei jedem überdurchschnittlich hohen Erbe), um eine gerechte Finanzierung sicherzustellen. Und auch über eine sozial gestaffelte Pflegeversicherung muss man des Weiteren angesichts der demographischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen zumindest nachdenken. Kurz vor der Wahl waren sich dann fast alle Parteien plötzlich einig, den Regress abschaffen zu wollen. Von einer Finanzierung wollte aber niemand etwas wissen. Das Schlimme ist nur, dass auch die jetzige schwarz-blaue Regierung nichts davon wissen will und Finanzminister Löger weiterhin darauf beharrt, dass 100 Mio. Euro reichen müssen, während schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass es mal mindestens das 5 bis 6fache kosten wird. Und wenn nicht endlich Gegensteuerung in der Form passiert, dass die Alternativen ausgebaut und ebenfalls allgemein finanziert werden (also für die Einzelnen keine extra Kosten erzeugen), dann wird es wahrscheinlich noch viel, viel teurer… abgesehen davon, dass es gar nicht möglich sein wird die zusätzlich benötigten Heimplätze in absehbarer zur Verfügung zu stellen.

Als Physiotherapeutin arbeite ich immer wieder mit Menschen, die zu Hause gepflegt werden. Ich habe dabei unzählige Male erlebt, wie deren Angehörige sich durch die Pflege und mangelnde Unterstützung selbst in Krankheit, Depression und Arbeitsunfähigkeit manövriert haben und vor allem Frauen dabei auch noch ihre (bezahlten) Jobs aufgegeben und jegliche finanzielle Absicherung verloren haben. Die Last ohne ausreichende Unterstützungsangebote auf diese Menschen abzuschieben, ist fahrlässig und erzeugt weitere finanzielle Abhängigkeit und soziale Ausgrenzung. Die pflegenden Angehörigen fühlen sich nämlich normalerweise ganz und gar nicht „unzuständig“ – im Gegenteil: Sie fühlen sich so sehr zuständig, dass das in vielen Fällen ihrer eigenen Gesundheit schadet!

Verantwortliche in Bund und Land müssen, daher jetzt endlich aufhören, ihre Verantwortung abzuschieben. Und sie müssen endlich das tun, was sie schon längst hätten tun müssen: Eine entsprechende Qualität, Quantität und sozial gerechte Finanzierung für ALLE Pflegeformen zur Verfügung stellen. Und – in diesem Punkt bin ich mit Hubert Patterer einig – vor allem endlich die Realitätsverweigerung beenden und die Bearbeitung der tatsächlichen Probleme vor die eigene Marketingstrategie stellen!