Putins Überfallskrieg in der Ukraine stellt den fatalsten Völkerrechtsbruch in Europa seit dem Überfall der Nazis auf Polen und damit seit dem Beginn des Zweiten Weltkriegs dar.
Ein Jahr ist seither vergangen. Ein Jahr, in dem die Menschen in der Ukraine nicht nur für ihr Überleben als souveräner Staat kämpfen, sondern auch für Demokratie und die Wahrung völkerrechtlicher Grundsätze und menschenrechtlicher Errungenschaften in ganz Europa.
Ein Jahr, in dem der Aggressor Putin jeden einzelnen Tag die Möglichkeit gehabt hätte, den Krieg zu beenden. Indem er seine mörderischen Verbrechen einstellt, seine Truppen aus den widerrechtlich besetzen Gebieten abzieht. Indem er aufhört mit Propaganda, Hetze, Drohungen und Lügen gegen die Ukraine und „den Westen“.
Klingt naiv?
Nun ja, das würde ich gerne all jenen ins Stammbuch schreiben, die für ein Aufheben der Sanktionen, für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sind. All jenen, die behaupten, man könne – während Putin die Ukraine niederbombt – ganz einfach so den Frieden „herbei verhandeln“ und am besten so tun, als wäre nie etwas gewesen.
Der Ukraine gegenüber ist das blanker Zynismus. Man stelle sich vor: Jemand wird auf offener Straße mit einem Messer attackiert und die Menschen rundherum, die selbst keinen Finger rühren, rufen dem Opfer zu: „Jetzt hör doch auf, Dich zu wehren. Wir wollen Frieden!“
Es gibt im Strafrecht ein Recht auf Notwehr zur Verteidigung gegen einen Angriff. Das gilt nicht nur für Personen, sondern auch für Staaten, die ihre Souveränität und Unversehrtheit verteidigen, wie es die Ukraine seit einem Jahr tun muss. Sie nimmt das Recht auf Selbstverteidigung gemäß der Charta der Vereinten Nationen in Anspruch – dieses Recht ist nicht verhandelbar! Dafür gebührt ihr alle nur erdenkliche Unterstützung. Unter anderem auch deshalb, weil sie nicht nur sich selbst, sondern auch unser demokratisches Selbstverständnis und die Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg verteidigt. Forderungen nach Verhandlungen mit einem, der dir gerade „das Messer bis auf den Anschlag in den Leib rammt“, sind alles andere als unterstützend, sondern pseudo-pazifistisch und selbstgerecht. Aktuell würde das nichts anderes bedeuten, als eine Kapitulation vor dem Aggressor – mit unvorhersehbaren Folgen für ganz Europa und die Welt.
Europa sollte aus seiner Geschichte gelernt haben: Machtversessenen, menschenverachtenden Diktatoren muss Einhalt geboten werden. Wenn es gelungen ist, Einhalt zu gebieten, kann und wird es auch Verhandlungen und echten Frieden geben!