In ihren letzten Atemzügen versucht die scheidende SPÖ/ÖVP Koalition noch zu beweisen, wozu sie fähig sein könnte. Nochmal schnell den „Wirtschaftsstandort“ als Staatsziel in der Verfassung verankern, damit man sich künftig nicht von lästigen Umwelt – und Klimaschutzzielen ausbremsen lassen muss… Anstatt endlich ein Wirtschaften abseits des Paradigmas von unendlichem Wachstum zu unterstützen und zu fördern, wird mit Vollgas noch mehr vom Falschen propagiert! Jetzt aber wirklich – koste es, was es wolle!
Besonders perfide ist der Anlass für die plötzliche Einigkeit! Nachdem das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Bau einer Dritten Piste in Schwechat, sich auf das bestehende Staatsziel Nachhaltigkeit/Klimaschutz beruft, möchte man davon plötzlich nicht mehr so viel wissen. Wenn es in den letzten Jahren darum ging Wasserkraftwerke trotz grober naturschutzrechtlicher, wasserwirtschaftlicher und oft auch ökonomischer Bedenken durchzusetzen, war das Argument eines „öffentlichen Interesses“ immer Recht – nun soll es auf einmal nicht mehr Recht sein.
Mit der von SPÖ und ÖVP geplanten Staatszielbestimmung zur „Stärkung des Wirtschaftsstandortes“ drohen massive Einschnitte beim Schutz von Lebensraum, Artenvielfalt und Klima. Und nicht zuletzt auch massive Rückschläge für einen sinnvollen, qualitativen Wandel von Wirtschaft hin zu einer an Kostenwahrheiten orientierten Wirtschaftsordnung. Es droht die Festschreibungen einer unser aller Zukunft gefährdenden Misswirtschaft, ohne Visionen und Perspektiven!
„Öffentliches Interesse“ wird gedreht und gewendet wie man es gerade braucht. Während es auf der einen Seite bei jedem noch so kleinen Wasserkraftwerk angeblich um den Klimaschutz geht, werden bei der 3. Piste, deren Emissionen ca. 2% der österreichischen Treibhausgase ausmachen würden, die Klimaziele plötzlich zum lästigen Verhinderer! Dabei hat kein anderes Einzelprojekt eine vergleichbare Klima-Relevanz!
In der Steiermark droht gerade ein Wasserkraftwerk an der Schwarzen Sulm nach jahrzehntelangem Widerstand Bescheid gemäß bewilligt zu werden. Obwohl dieses Kraftwerk nur eine Minimenge Strom (für nicht mal 4000 Haushalte) liefern würde und obwohl in der Steiermark in den letzten 10 Jahren nahezu 200 Wasserkraftwerke bewilligt wurden, soll nun auch dieses „Flussheiligtum“ (wurde in diesem Sinne von Umweltministerium und WWF als besonders schützenswerte Strecke für kommende Generationen deklariert) geopfert werden. Und ein noch viel kleineres Projekt an der Schwarzen Lafnitz steht unmittelbar vor Baubeginn.
Es scheint keine Grenzen mehr zu geben – wenn es entsprechend gewichtige Investoren im Hintergrund gibt, die ihre Interessen durchsetzen wollen. Das Recht der folgenden Generationen auf intakte Naturräume kommt dabei genauso unter die Räder, wie eine gezielte Planung für nachhaltige Energieversorgung, die tatsächlich dem Gemeinwohl und nicht nur den Gewinnen weniger Investoren dient. Und der Gipfel der kollektiven Gehirnwäsche besteht darin, der Allgemeinheit auch noch zu verkaufen, das alles geschähe doch nur zu ihrem Besten.
Wenn dieselben, die sich gerade noch die Hände gerieben haben, dass man aus „Klimaschutzgründen“ Wasserkraftwerke quasi flächendeckend und ohne Rücksicht auf die damit verbundene Naturvernichtung über das ganze Land verteilen kann, sich nun vor lauter Empörung über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts überstürzen, mutet schon ein wenig schizophren an.
Der „steirische Weg“, auch noch die letzten unberührten Fließstrecken ohne Plan zu opfern, wird unser Klima jedenfalls genauso wenig retten, wie das Staatsziel „Wirtschaftswachstum“ ein sinnvolles, zukunftstaugliches Wirtschaften herbeizaubern kann.