Ich probier´s heute mal mit einem „Retour – Ablenkungsmanöver“.
Denn über das Thema, das unsere Zukunft und unsere Sicherheit wohl weitaus tiefgreifender beeinflussen und prägen wird, als jedes andere, wurde gestern für meinen Geschmack weitaus zu wenig diskutiert:
Reicht die groß angekündigte und nun von der Regierung vorgelegte Klima – und Energiestrategie aus, um den Ausstieg aus fossilen, klimaschädlichen Energieträgern und Verhaltensweisen rasch genug zu gewährleisten? Können wir damit nicht nur die Pariser Klimaziele erreichen, sondern vor allem auch eine für unsere Zukunft entscheidende Trendwende herbeiführen?
Zumindest in der Kleinen Zeitung gab´s Dank Günter Pilch dazu einen recht kritischen, doppelseitigen Bericht. Der Ökonom Stefan Schleicher, wiederholt im Interview jahrelange Grüne Kritik an klimaschädlichen Gesetzen, Förderungen und Steuerprivilegien und endet mit dem wenig überraschenden Resümee: „So schaffen wir die Ziele nicht“.
Ich fühle mich fatal an meine Rede zur steirischen Klima – und Energiestrategie erinnert: Wir haben dieser Strategie deshalb nicht zugestimmt, weil auch sie zwar prinzipiell richtige Diagnosen stellt und wohlklingende Ziele in den Raum stellt, jedoch überall dort, wo es um konkrete, messbare und terminlich festgelegte Umsetzungsschritte geht, völlig unkonkret bleibt. Und auch in der Steiermark zeigt sich das Phänomen, dass von Regierungsseite zwar großspurig und vollmundig Bekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben werden, gleichzeitig aber die konkreten finanziellen Mittel für den Klimaschutz sogar gekürzt wurden. Die Aussage des zuständigen Landesrates Lang auf meine Nachfrage, wie das zusammengeht: Man könne mit weniger Mitteln dasselbe Angebot bieten. – Interessant! Diese Methode müsste man sich dann für weniger zukunftsentscheidende Themen wohl auch mal überlegen…da könnte man dann einiges sparen. Aber Spaß beiseite:
Dass die politisch Verantwortlichen in Sachen Klimaschutz und Schutz der Menschen vor seinen Folgen längst, mit mehr Mitteln, klarer Gesetzgebung und dem unmittelbaren Stopp aller klimaschädlichen Förderungen und Privilegien (Stichwort: Dieselprivileg!!) reagieren hätten müssen und jeder Tag, an dem das nicht passiert ein verlorener Tag ist, der die unabsehbaren sozialen, ökonomischen und ökologischen Folgen eines ungebremsten Klimawandels weiter verschärft, scheint keine Rolle zu spielen. Dass die jahrelange Kritik der Grünen an dieser Untätigkeit nun durch ExpertInnen und NGOs wiederholt und verstärkt wird, war Kanzler Kurz aber zumindest doch wohl so peinlich, dass er mal schnell in seiner Werkzeugkiste gekramt und das Wundermittel Nr.1 herausgezaubert hat: Kopftuchverbot!
Damit war die Debatte über das „Nebenthema“ Klimakrise, ihre Folgen für uns und anderswo und welche Verantwortung ein hochentwickeltes Land wie Österreich hier auch im Sinne der Vorbildwirkung eigentlich hätte, ganz schnell vom Tisch gewischt!
Heute dominiert wieder das Wundermittel Nr.1 die Schlagzeilen. Bis zum nächsten Bericht über abschmelzende Gletscher, Klimabedingte Ernteausfälle in der Landwirtschaft, Vernichtung von Artenvielfalt, Schäden und Zerstörung durch Extremwetterereignisse,….der sicher auch wieder mit einem gekonnten Griff in die Werkzeugkiste oder einfach durch lähmende Ignoranz verebben wird.
Und ich bin mir nicht sicher, ob es mangelnder Mut ist, wie Günter Pilch diagnostiziert hat.
Aus meiner Sicht ist mangelnde Verantwortung und wohl das tief verankerte Wissen, dass dann wenn die Folgen eines ungebremsten Klimawandels uns auch hierzulande mit voller Wucht treffen werden, eh schon längst andere am politischen Werk sein werden. Und den Enkerln kann man dann immer noch erklären, dass alles keinen Sinn gehabt hätte, weil China und Amerika und Indien ja eh so viel größer und schlimmer waren…
Und vielleicht hilft ja auch das Kopftuchverbot irgendwie gegen den Klimawandel (oder zumindest gegen seine Folgen), denn wenn´s immer heißer wird, ist so eine Kopfbedeckung ja dann wirklich inakzeptabel… Aber auch dazu gibt´s durchaus unterschiedliche Theorien.
Was ehrlich notwendig wäre, damit Österreich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet ist seit Jahren bekannt, jahrelange Grüne Forderung und im Interview mit Stefan Schleicher so deutlich wiedergegeben, dass ich es hier nicht wiederholen muss
Das Notwendige endlich umzusetzen erfordert meines Erachtens nicht Mut, sondern eine ganz klare Veränderung der gesellschaftlichen und politischen (Macht)Verhältnisse!