Die „Gegenleistungslüge“
Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich werde nicht versuchen die Geschichte der derzeit laufenden Mindestsicherungsdebatte chronologisch aufzurollen. Auch kann ich zum jetzigen Zeitpunkt in keiner Weise abschätzen, wie viele Teile diese Mythen- und Märchensammlung haben wird. Doch da die Art und Weise wie die Debatte zur Zeit geführt wird, mir zeitweise bereits Schlafstörungen beschert, ist es quasi ein Akt der persönlichen Psychohygiene, mir wenigstens Teile davon wieder von der Seele zu schreiben.
Aus gewissen politischen Kreisen und auf Regierungsseite (vor allem aus der christlich-sozialen Ecke) kommen ja in den letzten Tagen und Wochen laufend neue, kunterbunte Ideen, wie das System Mindestsicherung zu „verbessern“ wäre.
Gegenleistungen für den Erhalt von Mindestsicherung stehen aktuell unter anderem bei der Grazer ÖVP hoch im Kurs. Klingt ja aufs erste ganz nachvollziehbar: Wer noch nie in „unser System“ eingezahlt hat, soll halt wenigstens auf diese Art und Weise ein bisserl was für die großzügige Gabe „zurückgeben“. Spezielle AdressatInnen dieser Botschaft im Moment: in Österreich asylberechtigte Menschen. Nach allem, was es in letzter Zeit diesbezüglich vor allem wieder von ÖVP Seite an Wortspenden gegeben hat, liegt allerdings der Verdacht sehr nahe, dass die momentane Fokussierung auf Asylberechtigte nur ein Vehikel für prinzipielle Verschlechterungen in diesem Bereich darstellt.
Suggeriert wird dadurch, es gäbe auf der einen Seite massenhaft verfügbare und notwendige „soziale Arbeit“ (oder auch sonstige Beschäftigungsmöglichkeiten) und auf der anderen Seite jede Menge Menschen, die diese Arbeit auf „normalem Weg“ (also über ein reguläres Beschäftigungsverhältnis) nicht machen würden und sozusagen über den Umweg der Mindestsicherung dazu gezwungen werden müssten. In Zeiten ständig steigender Arbeitslosigkeit eine wahrhaft gewagte These.
Und selbst wenn es all diese Arbeit tatsächlich gäbe, müsste die Frage doch wohl lauten: Warum werden damit dann nicht reguläre Jobs (und seien es auch nur geringfügige) Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, damit die Menschen erst gar keine bzw. nicht so hohe Leistungen aus der Mindestsicherung mehr brauchen?
Die Argumentationskette ist alles andere als logisch. Der eigentliche Zweck dieser großartigen Vorschläge scheint eher zu sein, Neiddebatten und pauschale Sozialschmarotzertums – Verdächtigungen zu befeuern, als betroffenen Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von Mindestsicherung zu führen, sowie Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen. Denn wie wir wissen, sind Aus – und Weiterbildung so ziemlich die einzigen wirksamen Mittel, um einen dauerhaften Weg aus der Mindestsicherung zu ebenen.
Arbeit einzufordern, die es in Wirklichkeit (also am Arbeitsmarkt) gar nicht gibt, ist so gesehen mehr als zynisch. Gleichzeitig auch noch die Angst zu schüren, dass „die Flüchtlinge“ den österreichischen Arbeitssuchenden Jobs wegnehmen könnten, ist nicht nur unlogisch, sondern auch perfide! Das Bild des arbeitsunwilligen, ausländischen „Jobräubers“, eines wahren Wunderwuszzis also, dient einzig und alleine dem Schüren von Ängsten! Zu glauben, dass die Bevölkerung sich dadurch in ihren „Sorgen und Ängsten“ ernst genommen fühlt, spricht entweder für einen eklatanten Mangel an Intelligenz oder für grenzenlose Überheblichkeit!