Mindestsicherung: Mythen und Märchen Teil 2

Die Mähr von der hochrelevanten Wirkung der Missbrauchsbekämpfung

Nach einer mehrtägigen „Verdauungsphase“ habe ich mir heute mit etwas mehr emotionaler Distanz, noch einmal den Antrag durchgelesen, den SPÖ/ÖVP eingebracht und geschickt als „großen Wurf“ verkauft haben. Lustig war, dass mich Kulturlandesrat Buchmann schon anlässlich meiner Forderung, mehr Transparenz in die Kulturförderung zu bringen, als noch „zu jung im Landtag“ bezeichnet hat, als dass ich die gesamte Kulturförderhistorie des Landes Steiermark inklusive seiner diesbezüglich beachtlichen Leistungen beurteilen könne. (Dabei ist´s mir gar nicht darum gegangen..;-) Doch so richtig „jung im Landtag“ hab ich mich dann eigentlich erst bei der Befragung der Soziallandesrätin (SPÖ) durch die Abgeordneten der SPÖ und ÖVP zur groß angekündigten „Integationshilfe – die Zukunft der Mindestsicherung“ gefühlt. Die ersten 8 Monate als Landtagsabgeordnete haben offenbar noch nicht gereicht, um mir die Erwartung auszutreiben, dass hinter der Ankündigung eines neuen Konzepts auch tatsächlich neue Inhalte stehen.

Anfangs gaben die Ausführungen von Frau Kampus auch noch Anlass zur Hoffnung: Eine Verschlechterung werde es mit ihr nicht geben, die Mindestsicherung sei eben das „Mindeste“ und die Situation auf dem Arbeitsmarkt nun einmal schwierig. Doch dann kam nicht mehr viel! Und das, was kam, war gelinde gesagt widersprüchlich! Die erste Forderung im Antrag der Regierungsparteien: konsequente Sanktionen bei Arbeitsverweigerung von MindestsicherungsempfängerInnen – als hätten plötzlich alle vergessen, was Frau Kampus ca. 5 Minuten vorher selber gesagt hat: Auf EINE FREIE STELLE kommen momentan VIERZEHN ARBEITSUCHENDE!! Es ist also wohl nicht die fehlende Arbeitswilligkeit, die Menschen im Allgemeinen am Arbeiten hindert. Abgesehen einmal davon, dass es alle Möglichkeiten der Leistungskürzungen bei tatsächlicher Arbeitsunwilligkeit auch im bestehenden Gesetz schon gibt, bespielen die Regierungsparteien mit dieser „Nullforderung“ natürlich perfekt ein Fabelbild der FPÖ. Dieses hat sich unter eifriger Mithilfe der ÖVP mittlerweile in die Mitte unserer Gesellschaft vorgearbeitet. Und obwohl die Problemlage eindeutig eine ganz andere ist, wird fleißig weiter daran gebastelt. Ein perfektes Mittel um davon abzulenken, dass die Tatsache ständig steigender Arbeitslosenzahlen und der Zunahme von armutsgefährdeten Menschen, wohl doch mehr am Versagen eines längst nicht mehr funktionierenden Systems, als an der Unwilligkeit der Einzelnen liegt.

Schuldige wollen sich aber natürlich nicht diejenigen fühlen, die die Ausformung und mittlerweile Auswüchse des Systems seit Jahren und Jahrzehnten erzeugt, getragen und behütet haben. Da sucht man lieber nach Sündenböcken, die sich nicht wehren können. Von mir aus soll es konsequente Sanktionen bei tatsächlicher „Arbeitsunwilligkeit“ geben – laut Auskunft der Arbeiterkammer ist ihnen im letzten Jahr 1!! Fall bekannt geworden, wo das tatsächlich Thema war. Die Misere der Menschen, die von Mindestsicherung abhängig sind, wird die „konsequente Missbrauchsverfolgung“ genauswenig verbessern, wie unsere Budgetzahlen oder die Arbeitsplatzsituation!! Das Einzige, was hier helfen kann sind gezielte Qualifikations- und Weiterbildungsprogramme, Hilfe zur Selbstermächtigung und bei Bedarf spezielle Unterstützung zur Bewältigung von individuellen Problemlagen. Ja, das würde bedeuten vorerst einmal etwas mehr investieren zu müssen, aber es ist längerfristig die einzig wirklich nachhaltige Hilfe, um Mindestsicherung zu vermeiden und letztlich auch Kosten zu sparen!

Und abschließend noch ein Satz zum Thema Sachleistungen, die ja jetzt auch so großartig als Allheilmittel propagiert wurden. Die einzig wirksamen und akzeptablen Sachleistungen wären präventiver Art: ein faires und durchlässiges Schul- und Bildungssystem, sowie eine niederschwellige und einfach zugängige Gesundheitsversorgung, unabhängig vom sozialen und finanziellen Hintergrund! Das könnte meiner Meinung nach mehr zur Vermeidung zukünftiger MindestsicherungsempfängerInnen beitragen, als alles, was da in letzter Zeit so an zweifelhaften Verbesserungsvorschlägen daher gekommen ist! Aber dazu ein andermal mehr.