Politik ist auch von Menschen gemacht

In seinem Wochenendinterview behauptet Landesrat Lang, seines Zeichens für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr zuständig nun also, dass man nicht „einfach sagen kann, die Politik ist schuld.“ Obwohl das ja fast die harmloseste Aussage dieses Interviews ist, kann man auch sie nicht einfach so stehen lassen. Denn die Politik ist schließlich auch von Menschen gemacht und zwar von denen, die bisher in Regierungen für Entscheidungen verantwortlich waren.

Nein, Gesetze, und Verordnungen sind nicht rein zufällig so, wie sie sind. Sie sind auch nicht vom Himmel gefallen oder gar Gott gegeben. Sie sind von handfesten Menschen gemacht und beschlossen – und warum bitte sollten gerade diese Menschen, die schließlich durch Wahlergebnisse Verantwortung übernommen haben, nun auf einmal nicht verantwortlich für ihre Entscheidungen sein? Jetzt, wo s brenzlig wird? Es ist kein Zufall, dass wir in Österreich zum Beispiel kein flächendeckendes Mehrweg und Pfandsystem haben und dadurch abgesehen vom Plastikmüll selbst auch noch Unmengen an unnötigen CO2 Emissionen anfallen, es ist kein Zufall, dass eine Jahreskarte für die Benutzung des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Steiermark noch immer teilweise über 2000 € kostet, es ist kein Zufall, dass immer noch Einkaufszentren außerhalb von Ortskernen genehmigt werden, obwohl wir schon zu denjenigen gehören, die die höchsten pro Kopf Verkaufsflächen in Europa haben und es ist auch kein Zufall, dass wir Europameister im Zubetonieren von Böden sind. Und es fahren auch nicht (wie Lang im Interview behauptet) „einfach so immer mehr Autos durch die Gegend, sondern das ist einerseits schon die Folge dieses verantwortungslosen Umgangs mit unserem Boden, andererseits gibt es in vielen Regionen einfach nach wie vor zu wenige Alternativen oder sie sind zu teuer! Es ist auch kein Zufall, dass wir in der Steiermark nur 6 Millionen für die Entwicklung von Radinfrastruktur zur Verfügung haben, während alleine die niederländische Stadt Utrecht rund 17 Millionen pro Jahr in den Radverkehr investiert und durch den entstehenden Mehrwert in vielen Bereichen auch noch richtig viel Geld spart.  Nein, das alles sind keine Zufälle. Das alles sind die Folgen von Entscheidungen „der Politik“, also genau der Menschen, die sich freiwillig! dazu entschieden haben, politische Verantwortung zu übernehmen – und dazu darf man einen Umwelt – und Verkehrslandesrat wohl zählen.

Und damit es nicht heißt, ich würde nur jammern und hätte keine Lösungsvorschläge oder würde nichts fordern, hier nur ein paar wenige, die wir in den letzten 4 Jahren eingebracht haben (die allesamt in der jetzigen Legislaturperiode von der bestehenden SPÖVP Koalition abgelehnt wurden):

• Einführung eines steiermarkweiten 365€ Ticktes für den öffentlichen Verkehr
• Raumplanungsnovelle nach Klimaschutzkriterien ausrichten
• Einführung eines steiermarkweiten Mehrwegpfandbechers
• Aufforderung an die Bundesregierung auf Einführung eines flächendeckenden Getränkeflaschenpfandsystem und verpflichtender Mehrwegquoten
• Überprüfung aller Gesetze, Verordnungen und Förderungen auf Klimarelevanz
• Kein Aus – und Neubau weiterer Einkaufszentren in der Steiermark
• Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung
• Abfallvermeidung bei Veranstaltungen
• Keine neuen Ölheizungen mehr

Insgesamt waren es fast 150 Anträge im Umwelt – und Klimaschutzbereich! Allesamt ganz konkrete Vorschläge, wie Politik ihre Verantwortung wahrnehmen und damit die Rahmenbedingungen für eine klimafreundliche Wirtschaft und eine gute Zukunft für unsere Kinder gestalten könnte– denn dafür wäre sie halt ´primär zuständig. Zumindest meiner Meinung nach!