Wieso die Bundesländer lieber Papiere präsentieren und dabei das Ziel verlieren: unseren Boden schützen 

Ende Februar hätte ein großer Wurf gelingen sollen. Die Bundesländer waren zusammengekommen um eine „Bodenstrategie“ zu beschließen. Endlich der richtige Schritt, dachten viele, denn für die Umsetzung von verbindlichen Bodenschutzzielen sind die Länder verantwortlich. Leider war das Ganze mehr Populismus als konkrete Lösungen: Herausgekommen ist ein Papier ohne jeglichen Nutzen, der den Namen Bodenschutz-Strategie nicht verdient. In diesem Beitrag möchte ich kurz auf diese „Einigung“ eingehen und noch einmal klar darlegen, was im Bereich Bodenschutz nötig und auch möglich ist.

Blockade, Sonntagsreden und Fake News: Verpasster Bodenschutz

Es war wieder einmal eine Farce der Sonderklasse, als die Bundesländer bei einem Treffen Ende Februar großspurig die Einigung auf eine „Bodenstrategie“ verkündigt haben. 

Klar ist: Die Gesetze, um den Verbrauch von Boden zu regulieren (also die Raumordnungsgesetze) werden ausschließlich von den Bundesländern gemacht. Die per Verfassung für den Bodenschutz und die Raumordnung zuständigen Länder blockieren allerdings seit Monaten die Einigung auf verbindliche Ziele, um den Bodenverbrauch endlich wirksam zu reduzieren. Wenn die Bundesländer nun ein völlig unverbindliches Papier ohne konkrete Zielvorgaben als großen Erfolg inszenieren, kann man das getrost als das benennen, was es ist: Fake News. Diese Vorgangsweise ist leider genauso durchschaubar wie nutzlos. 

Artikel zu „Beschluss Bodenstrategie“: 

Doch warum sträuben sich die Länder überhaupt mit Händen und Füßen gegen verbindliche Ziele beim Bodenschutz?

Nun, das ist recht einfach erklärt: Wenn es verbindliche Ziele gäbe, müssten die Bundesländer strengere Gesetze machen, um diese Ziele auch wirklich zu erreichen. Dann könnte ein Bürgermeister zum Beispiel nicht einfach eine Widmung für ein neues Einkaufszentrum umsetzen, wenn daneben schon eines steht und halb leer ist – so wie wir das gerade in Fürstenfeld gesehen haben. Und dagegen steigen dann die Bürgermeister auf die Barrikaden, weil sie ja meinen, sie selbst wüssten am besten, wie man mit der Flächenwidmung umgeht. Traurige Wahrheit ist aber, so wie es bisher läuft geht es nicht weiter: Wenn der Bodenfraß so weiter geht wie bisher, verlieren wir nichts weniger als die Lebensgrundlage für uns und die nächsten Generationen. Eine Beschränkung des Bodenverbrauchs mit klaren Zielen ist notwendig. Dafür müssen alle geplanten Vorhaben in ihrer Gesamtheit beleuchtet werden. Vorhandener Leerstand muss berücksichtigt und miteinbezogen werden. In einem weiteren Schritt müssen dann wichtige Vorhaben wie etwa der Bau eines Kindergartens gegenüber dem Bau einer weiteren Tankstelle klar bevorzugt werden. 

Und zu guter Letzt geht es bei den Umwidmungen natürlich auch um die in Österreich so weit verbreitete Freunderlwirtschaft und um den Missbrauch von Insiderwissen. So mancher Bürgermeister oder Gemeindebürger hat sich ja schon eine goldene Nase verdient mit dem billigen Kauf von Grundstücken, die dann kurz später – oh Überraschung – in dann sündteures Bauland umgewidmet wurden. Aber das ist eine andere Geschichte. 

Die Steiermark ist absolute Spitzenreiterin im Bodenverbrauch

Egal, wohin man in unserem Bundesland fährt – überall zeigt sich das gleiche Bild: Einkaufszentren und Gewerbepark-Ungetüme an den Ortseinfahrten, leerstehende Geschäftslokale und ausgestorbene Straßenzüge in den Ortszentren. Zersiedelung und Naturzerstörung mit immensen Folgen für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Lebensqualität und für die Artenvielfalt. 

Statt hinzunehmen, dass die Steiermark Spitzenreiterin ist im Zubetonieren, wäre es die Aufgabe des Landeshauptmanns, endlich wirksame Schritte zu setzen und in Sachen Bodenschutz eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ich werde nicht müde, in den Landtagssitzungen immer wieder darauf hinzuweisen: Bodenschutz ist unabdingbar, wenn es darum geht, unsere Lebensgrundlage zu sichern, unsere Ernährungssicherheit auch in Zukunft sicherzustellen und unsere Lebensräume vor Überschwemmung und Überhitzung zu schützen.

Es macht mich wütend, dass Landeshauptmann Drexler und seine Landesregierung aus Opportunismus die notwendigen Schritte für eine lebenswerte Zukunft in der Steiermark zu setzen.

Pseudobodenschutz und Falschmeldungen bringen uns nicht weiter

Während die Länder also vorgeben, Bodenschutz zu betreiben, indem sie zahnlose Strategien beschließen, versuchen sie gleichzeitig Angst und Schrecken vor verbindlichen Zielen zu verbreiten. Man könne keine Kindergärten mehr bauen, keinen leistbaren Wohnraum und keine Bahninfrastruktur, wenn man sich auf 2,5 Hektar pro Tag beschränken würde. Das ist die nächste Falschmeldung: Denn 2,5 Hektar pro Tag bedeuten 9.125.000 m² pro Jahr. Auf dieser Fläche könnte man sage und schreibe rund 22.000 Kindergärten bauen oder 603.000 Wohnungen in Mehrfamilienhäusern oder von beidem die Hälfte, was immer noch schier unerreichbare Zahlen sind. Jedenfalls weit davon entfernt, dass NICHTS mehr gebaut werden könnte. Tatsächlich geht es aber um die Reduktion auf ein einigermaßen vernünftiges und längerfristig nachhaltiges Ausmaß.

Bodenschutz: Beton-Stopp und leistbarer Wohnraum

Die Länder müssen tätig werden – allen voran die Landesregierung in der Steiermark. Denn um echt etwas Sinnvolles für die steirische Bevölkerung zu erreichen, wird es jedenfalls mehr brauchen als einen Stapel Papier ohne Konsequenzen. Die Umsetzung von echtem Bodenschutz wird nur durch entsprechenden Druck aus der Bevölkerung funktionieren. Und hier tut sich zum Glück schon einiges: Ich bekomme ganz viel Zuspruch und werde immer wieder kontaktiert von Menschen, die das gleich sehen wie ich: Statt den hundertsten Baumarkt brauchen wir Äcker, Wiesen und eine intakte Natur, für uns Menschen, für die Pflanzen und Tiere und für unseren Planeten.
Wichtige Mitstreiter haben wir auch in NGOs wie WWF und Greenpeace, die ebenfalls nicht müde werden darauf hinzuweisen: So kann es nicht weitergehen, die Bundesländer müssen endlich für einen wirksamen Schutz unseres Bodens sorgen. 

Wir steirischen Grünen setzen uns daher, im Landtag und in unserer politischen Arbeit, für folgende Maßnahmen ein:

  • Ein echtes Bodenschutzgesetz: Mehr Raumordnung, weniger Flächenfraß! Unser Ziel: Eine Steiermark, die auf Nachhaltigkeit baut, den Bodenverbrauch radikal senkt und Grünflächen schützt.
  • Weg mit dem Beton – zurück zur Natur: Schluss mit zubetonierten Flächen! Wir wollen Baulücken beleben und Entsiegelung vorantreiben. Mehr Grün, weniger Grau – für eine naturnahe Erholung und die nachhaltige Nutzung unseres wertvollen Bodens.
  • Kein Platz für leere Wohnungen: Wir sagen spekulativem Leerstand den Kampf an! Die Leerstandsabgabe muss kräftig steigen, damit jede Wohnung ein Zuhause wird.
  • Wohnen muss leistbar sein: Wir fordern gezielte Maßnahmen für leistbaren Wohnraum, und das insbesondere in den Ortskernen. Durch neue Planungsrichtlinien wollen wir mehr Lebensqualität und Gerechtigkeit in unsere Städte und Dörfer bringen.
  • Schluss mit der Bauland-Hamsterei: Keine neuen Baulandwidmungen ohne Ausgleich, also ohne gleichzeitige Rückwidmung in Grünland. Wir wollen eine ausgewogene Nutzung unserer Flächen.
  • Erhalt unserer Felder & Äcker: Der Schutz landwirtschaftlicher Flächen steht bei uns ganz oben: für fruchtbaren Boden, lokale Lebensmittel und eine vielfältige Natur.

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